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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 30 VVG – Anzeige des Versicherungsfalles

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, ist auch dieser zur Anzeige verpflichtet.

(2) Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer im Fall der Verletzung der Anzeigepflicht nach Absatz 1 Satz 1 nicht zur Leistung verpflichtet ist, kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn er auf andere Weise vom Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 30 VVG verweisen

  • § 104 VVG – Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

Rechtsprechung zu § 30 VVG

20 Entscheidungen zitieren § 30 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.05.2019 – IV ZR 73/18 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren. Das gilt auch im Falle der Anzeige des Versicherungsfalles durch den Versicherten.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.07.2022 – 12 U 1/22 · 12. Zivilsenat

    Folge unwirksamer Sanktionsvereinbarung infolge Anzeige- oder Mitwirkungsobliegenheit

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 07.07.2016 – 4 W 12/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist unklar, ob der in einer Wohnung gehaltene Hund die Mietsache dauerhaft überbeanspruchte oder die Wohnung (hier an der Treppe und der Eingangstür) einmalig beschädigte, führt das Unterlassen einer unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls zur Leistungsfreiheit des Tierhalterhaftpflichtversicherers.(Rn.4)
  • BGH, Urt. v. 12.10.2011 – IV ZR 199/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherer kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 Satz …
  • BGH, Urt. v. 23.07.2019 – VI ZR 337/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.06.2019 – 5 U 99/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die wegen der Folgen einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit „nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG“ vorsieht, trägt dem gesetzlichen Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung (§ 28 Abs. 2 Satz 1 VVG) in genügender Weise Rechnung. Eine solche Verweisung auf das geltende Gesetzesrecht genügt auch den Anforderungen des …

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