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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 31 VVG – Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Der Versicherer kann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Belege kann der Versicherer insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann.

(2) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, hat auch dieser die Pflichten nach Absatz 1 zu erfüllen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 31 VVG

43 Entscheidungen zitieren § 31 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.02.2017 – IV ZR 289/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt hat. 2a. Zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 25.05.2020 – 20 U 50/20 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Mitwirkungsobliegenheit des VN bei der Arbeitslosigkeitszusatzversicherung, Bescheinigungen vorzulegen (§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 ALV und § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG), mit der Folge fehlender Fälligkeit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 VVG).
  • BGH, Urt. v. 05.07.2017 – IV ZR 121/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber regelmäßig nicht abverlangen (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Februar 2017, IV ZR 289/14, RuS 2017, 232). 2. Auch nach Inkrafttreten des § 213 VVG ist in Fällen der …
  • BGH, Beschl. v. 19.05.2011 – IV ZR 254/10 · 4. Zivilsenat

    Versicherungsvertragsrecht: Spontane Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers für versicherungsrelevante Umstände

  • BGH, Beschl. v. 13.04.2016 – IV ZR 152/14 · 4. Zivilsenat

    Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 16.10.2014 – 7 U 121/14 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind.(Rn.39)

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