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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 32 VVG – Abweichende Vereinbarungen

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Von den §§ 19 bis 28 Abs. 4 und § 31 Abs. 1 Satz 2 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, kann jedoch die Schrift- oder die Textform vereinbart werden.

Rechtsprechung zu § 32 VVG

34 Entscheidungen zitieren § 32 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.10.2022 – IV ZR 185/20 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung (hier: B Reise-Rücktrittsversicherung Nr. 3.1, 3.15, 8 VB-RS 2014 (RRK/UG-D) und B Reiseabbruch-Versicherung Nr. 3.1, 7 VB-RS 2014 (RRK/UG-D)) verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Als primäre Leistungsbeschreibung unterfällt die Regelung gemäß § 307 Abs. 3 Satz …
  • OLG München, Urt. v. 27.07.2023 – 29 U 7919/21 · 29. Zivilsenat

    Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und deren Förderungsfonds

  • BGH, Urt. v. 05.07.2023 – IV ZR 118/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die sogenannte "erweiterte Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung (hier: § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich GWW 2014), wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat, unterfällt als primäre …
  • BGH, Urt. v. 02.04.2014 – IV ZR 58/13 · 4. Zivilsenat

    Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 25.07.2013 – 7 U 33/13 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Vertragsstrafenklausel in einem Kfz-Versicherungsvertrag, wonach bei unterlassener Mitteilung eines Merkmals zur Beitragsberechnung (hier: Jahreskilometerleistung) der Versicherungsnehmer zur Zahlung einer zusätzlichen Jahresprämie verpflichtet wird, ist gem. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn der Versicherer nicht gleichzeitig auf seine gesetzlichen Rechte wegen …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 29.04.2026 – 14 U 6/25 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Mehrere Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers können zu einer Kürzung der Versicherungsleistung auf Null führen.

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