VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 32 VVG – Abweichende Vereinbarungen
Rechtsprechung zu § 32 VVG
34 Entscheidungen zitieren § 32 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 19.10.2022 – IV ZR 185/20 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung (hier: B Reise-Rücktrittsversicherung Nr. 3.1, 3.15, 8 VB-RS 2014 (RRK/UG-D) und B Reiseabbruch-Versicherung Nr. 3.1, 7 VB-RS 2014 (RRK/UG-D)) verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Als primäre Leistungsbeschreibung unterfällt die Regelung gemäß § 307 Abs. 3 Satz …
OLG München, Urt. v. 27.07.2023 – 29 U 7919/21 · 29. Zivilsenat
Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und deren Förderungsfonds
BGH, Urt. v. 05.07.2023 – IV ZR 118/22 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Die sogenannte "erweiterte Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung (hier: § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich GWW 2014), wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat, unterfällt als primäre …
BGH, Urt. v. 02.04.2014 – IV ZR 58/13 · 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen
OLG Stuttgart, Urt. v. 25.07.2013 – 7 U 33/13 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Vertragsstrafenklausel in einem Kfz-Versicherungsvertrag, wonach bei unterlassener Mitteilung eines Merkmals zur Beitragsberechnung (hier: Jahreskilometerleistung) der Versicherungsnehmer zur Zahlung einer zusätzlichen Jahresprämie verpflichtet wird, ist gem. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn der Versicherer nicht gleichzeitig auf seine gesetzlichen Rechte wegen …
OLG Frankfurt, Urt. v. 29.04.2026 – 14 U 6/25 · 14. Zivilsenat
Leitsatz: Mehrere Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers können zu einer Kürzung der Versicherungsleistung auf Null führen.