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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 33 VVG – Fälligkeit

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Der Versicherungsnehmer hat eine einmalige Prämie oder, wenn laufende Prämien vereinbart sind, die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.

(2) Ist die Prämie zuletzt vom Versicherer eingezogen worden, ist der Versicherungsnehmer zur Übermittlung der Prämie erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 33 VVG

17 Entscheidungen zitieren § 33 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.04.2008 – IV ZR 227/06 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F.; AVB f. GebäudeVers. (VGB 88) § 20 Ziff. 1 Zur Abgrenzung positiver Kenntnis des Versicherungsfalles vom bloßen Kennenmüssen im Rahmen einer den Versicherungsnehmer treffenden Obliegenheit, bei Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer den Schaden anzuzeigen (hier § 20 Ziff. 1 lit. a und lit. e VGB 88).
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 10.09.2015 – 7 U 78/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung.(Rn.5)
  • BGH, Urt. v. 06.02.2013 – IV ZR 230/12 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die Möglichkeit eingeräumt wird, eine unterjährige Zahlungsweise zu …
  • BGH, Urt. v. 26.01.2005 – IV ZR 239/03 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: I Nr. 2 Satz 3 - Musterbedingungen Stand Oktober 1996 1. Die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung treten nicht bereits kraft Gesetzes und ohne weiteres Zutun des Versicherers ein. Die Inanspruchnahme der vertraglich ausbedungenen Leistungsfreiheit hängt deshalb von einer Entschließung des Versicherers ab, die gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären ist. 2. Aufklärungsobliegenheiten - …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2025 – 5 U 97/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine wirksame Einstellungsmitteilung des Berufsunfähigkeitsversicherers, die auch im laufenden Rechtsstreit erfolgen kann, erfordert im Falle der beabsichtigten Verweisung des Versicherungsnehmers auf eine andere, konkret ausgeübte Tätigkeit, dass der Versicherer die nach seiner Meinung vergleichbare Wertschätzung wenigstens ansatzweise begründet, weil der Versicherungsnehmer diese Kenntnis …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 21.01.2021 – 2 U 565/19 – Sofortrente · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei vorformulierten Widerrufsbelehrungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese benachteiligen den Verbraucher unangemessen, wenn sie bei ihm einen falschen Eindruck über die tatsächliche Rechtslage hervorrufen und ihn so davon abhalten können, seine Rechte wahrzunehmen oder wenn sie dem Verwender die Gelegenheit eröffnen, begründete Ansprüche unter Hinweis auf eine in der …

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