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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 105 VVG – Anerkenntnis des Versicherungsnehmers

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unwirksam.

Rechtsprechung zu § 105 VVG

5 Entscheidungen zitieren § 105 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 17.03.2021 – 7 U 33/19 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine rechtskräftige Feststellung der wissentlichen Pflichtverletzung kann nicht im Haftpflichtprozess erfolgen. 2. Der gezahlte Vergleichsbetrag der zur Beilegung eines in den Vereinigten Staaten geführten Rechtsstreits dient, in welchem der Vorwurf der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Verschwörung erhoben worden war kann nicht vom D&O-Versicherer ersetzt verlangt werden mit der …
  • BGH, Urt. v. 10.03.2021 – IV ZR 309/19 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle.
  • OLG Köln, Urt. v. 21.11.2023 – 9 U 206/22 · 9. Zivilsenat

  • KG, Urt. v. 26.02.2021 – 6 U 24/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch unter der Geltung des neuen Haftpflichtversicherungsrechts nach dem VVG 2008 ist der Haftpflichtversicherer an die Regulierungsentscheidung des Versicherungsnehmers durch Befriedigung der Haftpflichtforderung gebunden, wenn er seine Deckungsentscheidung – Gewährung von Abwehrdeckung oder Freistellung gemäß § 100 VVG treuwidrig verweigert oder verzögert. Die Bindungswirkung folgt aus der …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 30.10.2019 – 7 U 189/14 · 7. Zivilsenat

    Bindungswirkung der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle

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