Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen. Ist der Dritte von dem Versicherungsnehmer mit bindender Wirkung für den Versicherer befriedigt worden, hat der Versicherer die Entschädigung innerhalb von zwei Wochen nach der Befriedigung des Dritten an den Versicherungsnehmer zu zahlen. Kosten, die nach § 101 zu ersetzen sind, hat der Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung der Berechnung zu zahlen.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 106 VVG – Fälligkeit der Versicherungsleistung
Verweise
Vorschriften, die auf § 106 VVG verweisen
- § 112 VVG – Abweichende Vereinbarungen
Rechtsprechung zu § 106 VVG
30 Entscheidungen zitieren § 106 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 18.02.2021 – 6 W 1065/20 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Rechtsanwalts aus der gegenüber seinem Auftraggeber freiberuflich ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwalt. Davon ist allein die von unabhängiger Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten geprägte klassische Tätigkeit des Rechtsanwaltes umfasst.(Rn.3) 2. Wird nach den AVB (hier: § 20 Abs. 1 AVB-RA) Versicherungsschutz auch für den Fall …
KG, Beschl. v. 04.11.2016 – 6 U 166/15 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ist bei einer Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieure die Tätigkeit des Ingenieurs innerhalb einer GbR mitversichert, weil er insoweit als Freiberufler und nicht als abhängig Beschäftigter tätig ist, so kommt es für die Deckungspflicht nicht darauf an, ob er persönlich oder die GbR in Anspruch genommen wird, sondern ob ein Anspruch wegen einer mangelhaften Leistung geltend gemacht wird …
KG, Beschl. v. 09.08.2016 – 6 U 166/15 · 6. Zivilsenat
Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieure: Mitversicherung der Tätigkeit als Ingenieur innerhalb einer GbR; verjährungsauslösende Fälligkeit des Deckungsanspruchs; Verjährung des Freistellungs- und Erstattungsanspruchs
BGH, Urt. v. 10.03.2021 – IV ZR 309/19 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle.
OLG München, Beschl. v. 24.11.2025 – 25 U 1237/25 e · 25. Zivilsenat
Bindung des Haftpflichtversicherers an einen im Haftpflichtprozess geschlossenen Vergleich
OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.03.2025 – 12 U 75/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist, kann der Versicherungsnehmer gegen den Haftpflichtversicherer im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen.(Rn.69) (Rn.71) 2. Die streitige Frage, ob der Haftpflichtversicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens …