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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 101 VVG – Kosten des Rechtsschutzes

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Die Versicherung umfasst auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche entstehen, soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. Die Versicherung umfasst ferner die auf Weisung des Versicherers aufgewendeten Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das wegen einer Tat eingeleitet wurde, welche die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnte. Der Versicherer hat die Kosten auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen.

(2) Ist eine Versicherungssumme bestimmt, hat der Versicherer die Kosten eines auf seine Veranlassung geführten Rechtsstreits und die Kosten der Verteidigung nach Absatz 1 Satz 2 auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit den Aufwendungen des Versicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers die Versicherungssumme übersteigen. Dies gilt auch für Zinsen, die der Versicherungsnehmer infolge einer vom Versicherer veranlassten Verzögerung der Befriedigung des Dritten diesem schuldet.

(3) Ist dem Versicherungsnehmer nachgelassen, die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, hat der Versicherer die Sicherheitsleistung oder Hinterlegung zu bewirken. Diese Verpflichtung besteht nur bis zum Betrag der Versicherungssumme; ist der Versicherer nach Absatz 2 über diesen Betrag hinaus verpflichtet, tritt der Versicherungssumme der Mehrbetrag hinzu. Der Versicherer ist von der Verpflichtung nach Satz 1 frei, wenn er den Anspruch des Dritten dem Versicherungsnehmer gegenüber als begründet anerkennt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 101 VVG verweisen

  • § 106 VVG – Fälligkeit der Versicherungsleistung

Rechtsprechung zu § 101 VVG

15 Entscheidungen zitieren § 101 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 18.02.2021 – 6 W 1065/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Rechtsanwalts aus der gegenüber seinem Auftraggeber freiberuflich ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwalt. Davon ist allein die von unabhängiger Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten geprägte klassische Tätigkeit des Rechtsanwaltes umfasst.(Rn.3) 2. Wird nach den AVB (hier: § 20 Abs. 1 AVB-RA) Versicherungsschutz auch für den Fall …
  • BGH, Urt. v. 10.01.2019 – IX ZR 89/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falles ab. Allein die Befugnis und die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, macht ihn nicht zum Vertragspartner des Rechtsanwalts. 2a. Ein Rechtsanwalt verstößt mit …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 07.07.2021 – 7 U 19/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Dem Versicherer ist es versagt, sich auf einen Ausschluss wegen arglistiger Täuschung zu berufen, wenn er vorläufige Abwehrkosten bei wissentlicher oder vorsätzlicher Pflichtverletzung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zugesagt hat, aus der sich die Tatsachen ergeben, welche die wissentliche oder vorsätzliche Pflichtverletzung belegen, und es an einer solchen …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.03.2025 – 12 U 75/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist, kann der Versicherungsnehmer gegen den Haftpflichtversicherer im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen.(Rn.69) (Rn.71) 2. Die streitige Frage, ob der Haftpflichtversicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 17.03.2021 – 7 U 33/19 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine rechtskräftige Feststellung der wissentlichen Pflichtverletzung kann nicht im Haftpflichtprozess erfolgen. 2. Der gezahlte Vergleichsbetrag der zur Beilegung eines in den Vereinigten Staaten geführten Rechtsstreits dient, in welchem der Vorwurf der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Verschwörung erhoben worden war kann nicht vom D&O-Versicherer ersetzt verlangt werden mit der …
  • OLG München, Endurt. v. 23.12.2022 – 13 U 1972/18 · 13. Zivilsenat

    Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

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