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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 728 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist gegenüber dem Vorerben ein nach § 326 dem Nacherben gegenüber wirksames Urteil ergangen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Nacherben die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden.

(2) Das Gleiche gilt, wenn gegenüber einem Testamentsvollstrecker ein nach § 327 dem Erben gegenüber wirksames Urteil ergangen ist, für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Erben. Eine vollstreckbare Ausfertigung kann gegen den Erben erteilt werden, auch wenn die Verwaltung des Testamentsvollstreckers noch besteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 728 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 728 ZPO

Eine Entscheidung zitiert § 728 ZPO.

  • BAG, Beschl. v. 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 · 7. Senat

    Leitsatz: Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zur Vornahme bestimmter unvertretbarer …

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