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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 326 ZPO – Rechtskraft bei Nacherbfolge

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ein Urteil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen gegen den Vorerben als Erben gerichteten Anspruch oder über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt, sofern es vor dem Eintritt der Nacherbfolge rechtskräftig wird, für den Nacherben.

(2) Ein Urteil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt auch gegen den Nacherben, sofern der Vorerbe befugt ist, ohne Zustimmung des Nacherben über den Gegenstand zu verfügen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 326 ZPO verweisen

  • § 728 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker

Rechtsprechung zu § 326 ZPO

4 Entscheidungen zitieren § 326 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.07.2017 – I ZR 64/16 – Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten. 2. Bei einem Zwangsmittelbeschluss wegen der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.06.2005 – 9 U 25/05 · 9. Zivilsenat

    Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes

  • OLG Hamburg, Urt. v. 18.06.2019 – 2 U 31/18 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Vor- und Nacherben sind im Rahmen einer Feststellungsklage über die Wirksamkeit der Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung keine notwendigen Streitgenossen gem. § 62 ZPO.(Rn.125) 2. Die Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung hat der Testamentsvollstrecker in eigenem Namen und nicht als Amtsklage zu erheben.(Rn.127) 3. Die Bindungswirkung einer …
  • VG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.2022 – 28 K 1803/21 · 28. Kammer

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