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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 327 ZPO – Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ein Urteil, das zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt für und gegen den Erben.

(2) Das Gleiche gilt von einem Urteil, das zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über einen gegen den Nachlass gerichteten Anspruch ergeht, wenn der Testamentsvollstrecker zur Führung des Rechtsstreits berechtigt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 327 ZPO verweisen

  • § 728 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker

Rechtsprechung zu § 327 ZPO

10 Entscheidungen zitieren § 327 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.07.2017 – I ZR 64/16 – Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten. 2. Bei einem Zwangsmittelbeschluss wegen der …
  • BAG, Beschl. v. 18.11.2020 – 7 ABR 37/19 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durchsetzung des Zahlungstitels einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber …
  • BGH, Urt. v. 13.05.2014 – II ZR 250/12 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker (§§ 2205, 2211, 2212 BGB). 2. Der …
  • BayObLG, Beschl. v. 07.05.2025 – 101 Sch 25/23 · 1. Zivilsenat

    Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs – kein Verstoß gegen den ordre public

  • BAG, Urt. v. 07.05.2026 – 2 AZR 191/25 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.2025 – 20 U 35/25 · 20. Zivilsenat

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