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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 328 ZPO – Anerkennung ausländischer Urteile

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:

  • 1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
  • 2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
  • 3. wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
  • 4. wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
  • 5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.

Verweise

Vorschriften, die auf § 328 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 328 ZPO

120 Entscheidungen zitieren § 328 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Urt. v. 12.03.2021 – 4 K 237.18 V · 4. Kammer

    Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.07.2017 – OVG 11 B 5.16 · 11. Senat

    Visum für Kindernachzug - Sorgerechtsübertragung durch türkisches Gericht - Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 28.07.2014 – 5 U 146/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Urteile des Fürstentums Liechtenstein sind, da die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, nicht anerkennungsfähig, § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Allein auf Grund der Tatsache der Existenz eines Liechtensteinischen Titels kann eine entsprechende Verurteilung in Deutschland daher nicht erfolgen. Es bedarf vielmehr einer selbstständigen Überprüfung des Sachverhalts und einer eigenständigen Entscheidung …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.08.2026 – 18 U 2/26 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO richtet sich die Anerkennung ausländischer Entscheidungen ausschließlich nach diesem Regelwerk. Die Klage nach § 328 ZPO gilt daher nur für die Anerkennung von Entscheidungen aus Drittstaaten. 2. Im Rahmen einer Klage nach § 328 ZPO kann nicht von Amts wegen über einen Antrag nach § 1115 ZPO mit Art. 45 ff. Brüssel Ia-VO entschieden werden, insbesondere …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 10.01.2013 – 6 U 68/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika ist die Gegenseitigkeit für Zahlungsurteile im Sinne der §§ 328 Abs. 1 Nr. 5, 723 Abs. 2 ZPO auch nach dem Inkrafttreten des südafrikanischen "Protection of Business Act (Act 99 of 1978)" partiell verbürgt.(Rn.30) (Rn.45)
  • BGH, Urt. v. 24.10.2000 – XI ZR 300/99 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Auch ohne formelle Vereinbarungen mit dem ausländischen Staat ist die Gegenseitigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbürgt, wenn das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils gleicher Art schaffen. b) Bei Zahlungsurteilen ist die Gegenseitigkeit mit der …

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