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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 723 ZPO – Vollstreckungsurteil

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Vollstreckungsurteil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen.

(2) Das Vollstreckungsurteil ist erst zu erlassen, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat. Es ist nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urteils nach § 328 ausgeschlossen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 723 ZPO verweisen

  • § 353 InsO – Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

Rechtsprechung zu § 723 ZPO

21 Entscheidungen zitieren § 723 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 01.09.2005 – 1 UF 98/05 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zur Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils eines slowenischen Gerichts nach §§ 722, 723 ZPO
  • BGH, Urt. v. 14.02.2007 – XII ZR 163/05 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt die vorherige Anerkennung der Scheidung durch die Landesjustizverwaltung (Art. 7 § 1 FamRÄndG) nicht voraus.
  • OLG Hamburg, Urt. v. 10.01.2013 – 6 U 68/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika ist die Gegenseitigkeit für Zahlungsurteile im Sinne der §§ 328 Abs. 1 Nr. 5, 723 Abs. 2 ZPO auch nach dem Inkrafttreten des südafrikanischen "Protection of Business Act (Act 99 of 1978)" partiell verbürgt.(Rn.30) (Rn.45)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2008 – 9 W 1/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einwendungen der Antragstellerin gegen die Wirksamkeit des Forderungsübergangs sind in den Klauselverfahren nach §§ 732, 795, 797 III; 768 ZPO geltend zu machen. Für die Vollstreckungsgegenklage ist Raum nur, wenn der Schuldner die Aktivlegitimation des Titelgläubigers infolge einer von ihm wirksam gehaltenen Abtretung in Frage stellt. 2. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO …
  • BGH, Beschl. v. 05.03.2009 – IX ZR 150/05 · 9. Zivilsenat

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 28.07.2014 – 5 U 146/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Urteile des Fürstentums Liechtenstein sind, da die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, nicht anerkennungsfähig, § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Allein auf Grund der Tatsache der Existenz eines Liechtensteinischen Titels kann eine entsprechende Verurteilung in Deutschland daher nicht erfolgen. Es bedarf vielmehr einer selbstständigen Überprüfung des Sachverhalts und einer eigenständigen Entscheidung …

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