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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 722 ZPO – Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist.

(2) Für die Klage auf Erlass des Urteils ist das Landgericht zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Landgericht, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

(3) Der Vorsitzende der Zivilkammer entscheidet als Einzelrichter. Die Regelungen über die Vorlage zur Entscheidung über eine Übernahme sowie die Übernahme durch die Zivilkammer nach § 348 Absatz 3 bleiben unberührt.

(4) Sind in einem Land mehrere Landgerichte errichtet, so kann die Landesregierung die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung einem oder mehreren Landgerichten übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines oder mehrerer Landgerichte über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 722 ZPO verweisen

  • § 353 InsO – Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

Rechtsprechung zu § 722 ZPO

29 Entscheidungen zitieren § 722 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 31.10.2019 – 2 AR 52/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kann ausnahmsweise bereits vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgen, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines zuständig ist, jeweils eindeutig und abschließend zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sich nicht für zuständig halten, und eine baldige Beilegung des negativen Kompetenzkonfliktes nicht erwartet werden kann. 2. Eine …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 01.09.2005 – 1 UF 98/05 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zur Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils eines slowenischen Gerichts nach §§ 722, 723 ZPO
  • BGH, Beschl. v. 17.07.2008 – IX ZR 150/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Unterbrechung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil, mit dem ein Urteil eines ausländischen Gerichts für vollstreckbar erklärt worden ist, das zur Zahlung aus einem Nachlass verurteilt hat, über den im Inland das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet worden ist.
  • BGH, Urt. v. 14.02.2007 – XII ZR 163/05 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt die vorherige Anerkennung der Scheidung durch die Landesjustizverwaltung (Art. 7 § 1 FamRÄndG) nicht voraus.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.05.2026 – 32 W 4/25 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird im Verfahren nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) ein ausländischer Vollstreckungstitel für vollstreckbar erklärt, obwohl das AVAG nicht anwendbar ist, ist der die Vollstreckungsklausel erteilende Beschluss bereits aus diesem Grund aufzuheben. 2. Auf ein ukrainisches Urteil ist das AVAG nicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) AVAG anwendbar, wenn der zugrunde …
  • BGH, Beschl. v. 01.06.2017 – IX ZB 74/16 · 9. Zivilsenat

    Vollstreckbarerklärung eine mazedonischen Urteils

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