Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn für die Forderungen eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache sich befindet.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 23 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
Verweise
Vorschriften, die auf § 23 ZPO verweisen
- § 722 ZPO – Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung
- § 797 ZPO – Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
- § 828 ZPO – Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
- § 110 FamFG – Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
- § 96 MarkenG – Inlandsvertreter
- § 25 PatG
Rechtsprechung zu § 23 ZPO
89 Entscheidungen zitieren § 23 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 13.12.2012 – III ZR 282/11 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 24. November 1988, III ZR 150/87, NJW 1989, 1431).
BGH, Beschl. v. 18.11.2025 – X ARZ 375/25 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für die Zulässigkeit einer Vorlage nach § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO reicht es aus, wenn eine Divergenz hinsichtlich einer Rechtsfrage besteht, die eine der Voraussetzungen betrifft, unter denen eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO überhaupt zulässig ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 8; Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19 …
KG, Beschl. v. 14.03.2024 – 2 UH 2/24 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nach § 828 Abs. 2 ZPO kann auf den Vermögensgerichtsstand nach § 23 ZPO nur dann zurückgegriffen werden, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält und nicht über einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland verfügt.(Rn.7) 2. Als inländischer Gerichtsstand kommt dabei auch § 16 Alt. 2 ZPO in Betracht. Zwar setzt § 16 ZPO grundsätzlich die vollständige Wohnsitzlosigkeit einer Person voraus. Als …
OLG Hamburg, Beschl. v. 09.05.2017 – 7 UF 75/16 · 4. Senat für Familiensachen
Umgangsrecht: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage auf Schadenersatz wegen Vereitelung des Kindesumgangs nach Auslandsumzug des Obhutselternteils; Anforderungen an den Entlastungsbeweis zur Widerlegung vermuteten Verschuldens bei Verstoß gegen eine gerichtliche …
BGH, Urt. v. 20.12.2012 – IX ZR 130/10 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. 1b. Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner, an welche die …
OLG München, Teil- und Zwischenurt. v. 20.01.2025 – 17 U 966/24e · 17. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit bei Online-Glücksspielverträgen mit Großbritannien