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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 24 ZPO – Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

(2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.

Rechtsprechung zu § 24 ZPO

57 Entscheidungen zitieren § 24 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 13.05.2025 – 101 AR 59/25 e · 1. Zivilsenat

    Dinglicher Gerichtsstand in Eilsachen

  • BGH, Beschl. v. 16.05.2019 – V ZB 101/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.02.2018 – 11 SV 2/18 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Verweisungsbeschluss gem. § 281 ZPO ist willkürlich, wenn er auf mehren groben Rechtsirrtümern beruht, die die Entscheidung in der Gesamtheit nicht mehr nachvollziehbar machen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der verweisende Richter verkennt, dass eine hilfsweise erhobene dingliche Klage (auf Herausgabe einer löschungsfähigen Quittung) keine Zuständigkeit gem. § 24 ZPO für die in der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.11.2015 – 11 SV 93/15 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Macht der Kläger mit der Klage verschiedene Ansprüche geltend, ist die Verweisung des gesamten Rechtsstreites durch das tatsächlich für alle Ansprüche zuständige Gericht nicht nach § 281 ZPO Abs. 2 Satz 4 bindend, wenn das angerufene Gericht lediglich hinsichtlich einzelner Ansprüche seine (vermeintliche) Unzuständigkeit vertretbar begründet hat. Für schuldrechtliche Klagen auf Erteilung einer …
  • BGH, Beschl. v. 09.06.2015 – X ARZ 115/15 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, auf die sich der Kläger nicht berufen hat, übersieht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364).
  • BGH, Beschl. v. 15.08.2017 – X ARZ 204/17 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Oberlandesgericht hat eine Sache bei Bestimmung des zuständigen Gerichts auch dann dem Bundesgerichtshof vorzulegen, wenn es von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts abweichen will. 2. Der ausschließliche dingliche Gerichtsstand ist nicht schon dann eröffnet, wenn der Kläger einen auf das Anfechtungsgesetz gestützten Anspruch auf Duldung der …

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