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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 22 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.

Rechtsprechung zu § 22 ZPO

33 Entscheidungen zitieren § 22 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.11.2014 – 11 SV 115/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Der besondere Gerichtsstand der Mitgliedschaft nach § 22 ZPO gilt auch für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter nach den §§ 143 Abs. 3 Satz 1, 135 Abs. 2 InsO.
  • KG, Beschl. v. 28.01.2010 – 2 AR 3/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: § 22 ZPO ist auf Ansprüche des Treuhandgesellschafters gegen den Treugeber, die die Freistellung von der Haftung gemäß § 128 HGB zum Gegenstand haben, nicht anwendbar.(Rn.7)
  • BayObLG, Beschl. v. 10.02.2021 – 101 AR 154/20 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der Bindungswirkung i. S. d. § 35 ZPO bei objektiver Klagehäufung mit fehlerbehafteter Wahl für einzelne Ansprüche
  • BVerfG, Beschl. v. 29.01.2010 – 1 BvR 3031/08 · 1. Senat 2. Kammer

    PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • BayObLG, Beschl. v. 23.09.2024 – 101 AR 92/24 e · 1. Zivilsenat

    Erfolgloser Antrag auf Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 01.02.2010 – 4 W 838/09 SmA, 4 W 838/09 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Gerichtsstandsbestimmung bei fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung (Rn.3) (Rn.6) (Rn.7) (Rn.9) .

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