Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 22 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 22 ZPO
33 Entscheidungen zitieren § 22 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.11.2014 – 11 SV 115/14 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Der besondere Gerichtsstand der Mitgliedschaft nach § 22 ZPO gilt auch für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter nach den §§ 143 Abs. 3 Satz 1, 135 Abs. 2 InsO.
KG, Beschl. v. 28.01.2010 – 2 AR 3/10 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: § 22 ZPO ist auf Ansprüche des Treuhandgesellschafters gegen den Treugeber, die die Freistellung von der Haftung gemäß § 128 HGB zum Gegenstand haben, nicht anwendbar.(Rn.7)
BayObLG, Beschl. v. 10.02.2021 – 101 AR 154/20 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage der Bindungswirkung i. S. d. § 35 ZPO bei objektiver Klagehäufung mit fehlerbehafteter Wahl für einzelne Ansprüche
BVerfG, Beschl. v. 29.01.2010 – 1 BvR 3031/08 · 1. Senat 2. Kammer
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
BayObLG, Beschl. v. 23.09.2024 – 101 AR 92/24 e · 1. Zivilsenat
Erfolgloser Antrag auf Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts
OLG Koblenz, Beschl. v. 01.02.2010 – 4 W 838/09 SmA, 4 W 838/09 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Gerichtsstandsbestimmung bei fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung (Rn.3) (Rn.6) (Rn.7) (Rn.9) .