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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 797 ZPO – Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die vollstreckbare Ausfertigung wird erteilt bei

  • 1. gerichtlichen Urkunden von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des die Urkunde verwahrenden Gerichts,
  • 2. notariellen Urkunden von
  • a) dem die Urkunde verwahrenden Notar,
  • b) der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder
  • c) dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht.

(2) Die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird getroffen bei

  • 1. gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht,
  • 2. notariellen Urkunden von
  • a) dem die Urkunde verwahrenden Notar,
  • b) der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder
  • c) dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht.

(3) Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel und die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung betreffen, wird getroffen bei

  • 1. gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht,
  • 2. notariellen Urkunden von dem Amtsgericht,
  • a) in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar seinen Amtssitz hat,
  • b) in dessen Bezirk die die Urkunde verwahrende Notarkammer ihren Sitz hat oder
  • c) das die Urkunde verwahrt.

(4) Auf die Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.

(5) Das Gericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist zuständig für

  • 1. Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel,
  • 2. Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden, und
  • 3. Klagen, durch welche der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird.

Hat der Schuldner im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Gericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

(6) Auf Beschlüsse nach § 796c sind die Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 797 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • § 797a ZPO – Verfahren bei Gütestellenvergleichen
  • § 800 ZPO – Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
  • § 800a ZPO – Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek
  • § 57 BRAO – Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
  • § 84 BRAO – Einziehung rückständiger Beiträge
  • § 204 BRAO – Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
  • § 371 FamFG – Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
  • Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
  • § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • § 23 RPflG – Verfahren vor dem Bundespatentgericht
  • § 36b RPflG – Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Rechtsprechung zu § 797 ZPO

57 Entscheidungen zitieren § 797 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.06.2011 – VII ZB 89/10 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung …
  • BGH, Beschl. v. 10.05.2016 – XI ZR 46/14 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden ist und mit dem sich der Kläger gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wendet, die sowohl eine …
  • BGH, Urt. v. 21.04.2016 – I ZR 100/15 – Notarielle Unterlassungserklärung · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs. 2. Lässt sich der Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung ein, so ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von …
  • BGH, Urt. v. 27.01.2012 – V ZR 92/11 · 5. Zivilsenat

    Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz

  • BGH, Beschl. v. 07.10.2020 – VII ZB 56/18 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in Ansehung der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2. Enthält die Urkunde außerdem die Erklärung, dass dem Gläubiger ohne Nachweis der das …
  • BGH, Beschl. v. 17.04.2008 – V ZB 146/07 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung setzt nicht voraus, dass die Vollmacht notariell beurkundet ist. Die Klausel für eine Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung darf aber nur erteilt werden, wenn die Vollmacht in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde nachgewiesen wird.

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