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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 371 FamFG – Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Vereinbarungen nach § 366 Abs. 1 sowie Auseinandersetzungen nach § 368 werden mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses wirksam und für alle Beteiligten in gleicher Weise verbindlich wie eine vertragliche Vereinbarung oder Auseinandersetzung.

(2) Aus der Vereinbarung nach § 366 Abs. 1 sowie aus der Auseinandersetzung findet nach deren Wirksamwerden die Vollstreckung statt. Die §§ 795 und 797 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 371 FamFG verweisen

  • § 487 FamFG – Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
  • § 493 FamFG – Übergangsvorschriften

Rechtsprechung zu § 371 FamFG

3 Entscheidungen zitieren § 371 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 08.08.2025 – 101 VA 62/25 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Darlegung der Antragsbefugnis genügt die konkrete Bezugnahme auf den mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochtenen Justizverwaltungsakt, wenn sich aus dessen Inhalt ohne Weiteres ergibt, dass und in welchem subjektiven Recht der Antragsteller im Fall der Rechtswidrigkeit verletzt wäre. (Rn. 23) 2. Die vollstreckbare Ausfertigung einer Notarurkunde über die Auseinandersetzung …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 08.02.2019 – 2 WF 19/19 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die in einem Gewaltschutzverfahren getroffene vergleichsweise Regelung, sich nicht zu bedrohen, zu verletzen oder sich sonst körperlich zu misshandeln ist hinreichend konkret und damit der Zwangsvollstreckung zugänglich.(Rn.17) 2. Die Regelung sich zukünftig respektvoll zu verhalten, sich aus dem Weg zu gehen und bei etwaigen zu klärenden Sachverhalten einen Rechtsanwalt einzuschalten ist …
  • BGH, Beschl. v. 13.05.2015 – V ZB 66/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.

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