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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 796c ZPO – Vollstreckbarerklärung durch einen Notar

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden. Die §§ 796a und 796b gelten entsprechend.

(2) Lehnt der Notar die Vollstreckbarerklärung ab, ist dies zu begründen. Die Ablehnung durch den Notar kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem nach § 796b Abs. 1 zuständigen Gericht angefochten werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 796c ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 796c ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 796c ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 01.12.2020 – III ZR 160/19 · 3. Zivilsenat

    Notarhaftung: Richterspruchprivileg bei notarieller Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

  • BGH, Beschl. v. 12.08.2020 – III ZR 160/19 · 3. Zivilsenat

    Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in Urkundenrolle und spätere Aufbewahrung von Urkunden; Richterspruchprivileg bei notarieller Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.10.2013 – 3 WF 105/13 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Da für die Vollstreckbarerklärung durch den Notar gemäß § 796 c Abs. 1 Satz 2 ZPO insbesondere die Vorschrift des § 796 a ZPO entsprechend gilt, müssen alle Voraussetzungen eines Anwaltsvergleichs erfüllt sein. Mithin kann nur ein Anwaltsvergleich für vollstreckbar erklärt werden, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2. Der Einwand, der Unterhaltstitel …

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