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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 796b ZPO – Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre.

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist der Gegner zu hören. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung findet nicht statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 796b ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 796b ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 796b ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 01.12.2020 – III ZR 160/19 · 3. Zivilsenat

    Notarhaftung: Richterspruchprivileg bei notarieller Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

  • BGH, Beschl. v. 12.08.2020 – III ZR 160/19 · 3. Zivilsenat

    Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in Urkundenrolle und spätere Aufbewahrung von Urkunden; Richterspruchprivileg bei notarieller Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2018 – L 39 SF 302/17 B E · 39. Senat

    Leitsatz: Die Nummern 3104 Nr 1 Alternative 2, 3106 S 1 Nr 1 Alternative 2 VV RVG (juris: RVG-VV) setzen nicht voraus, dass ein schriftlich angenommener Vergleich auf einem in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts beruht (§ 101 Abs 1 S 2 SGG, § 106 S 2 VwGO) oder dass das Zustandekommen und der Inhalt des schriftlich angenommenen Vergleichs durch Beschluss des Gerichts festgestellt …

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