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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 796a ZPO – Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich unter Angabe des Tages seines Zustandekommens bei einem Amtsgericht niedergelegt ist, bei dem eine der Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vergleich auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist oder den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft.

(3) Die Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn der Vergleich unwirksam ist oder seine Anerkennung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 796a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 796a ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 796a ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 10.06.2014 – 7 W 51/14 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wenn der Schuldner sich in einer Unterlassungsverpflichtungserklärung dahingehend verpflichtet, es "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft" zu unterlassen, die streitige Handlung vorzunehmen, darf ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO auf Grundlage dieser Erklärung nur dann verhängt werden …
  • BGH, Beschl. v. 12.08.2020 – III ZR 160/19 · 3. Zivilsenat

    Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in Urkundenrolle und spätere Aufbewahrung von Urkunden; Richterspruchprivileg bei notarieller Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

  • BAG, Urt. v. 12.11.2014 – 7 AZR 891/12 · 7. Senat

    Leitsatz: Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses, kann diese nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt sein, wenn der Vergleich zur Beilegung einer Streitigkeit über den Fortbestand oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird. Hierzu gehört auch ein Rechtsstreit, mit dem der Arbeitnehmer die Fortführung seines …
  • BAG, Urt. v. 15.02.2012 – 7 AZR 734/10 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.
  • KG, Beschl. v. 01.03.2011 – 13 UF 263/10 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach § 58 FamFG.(Rn.16) 2. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 …

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