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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 724 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges erteilt. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, so kann die vollstreckbare Ausfertigung auch von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 724 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

Rechtsprechung zu § 724 ZPO

185 Entscheidungen zitieren § 724 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.01.2012 – VII ZB 71/09 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt.
  • BGH, Beschl. v. 07.10.2020 – VII ZB 56/18 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in Ansehung der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2. Enthält die Urkunde außerdem die Erklärung, dass dem Gläubiger ohne Nachweis der das …
  • BGH, Beschl. v. 25.10.2007 – I ZB 19/07 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Nimmt eine Behörde die Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vor, so gelten hierfür die §§ 704 ff. ZPO in entsprechender Anwendung. Die Durchführung der Zwangsvollstreckung erfordert die Vorlage der mit einer Vollstreckungsklausel nach § 725 ZPO versehenen vollstreckbaren Ausfertigung des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.05.2025 – 6 W 42/25 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die im Zeitpunkt des angefochtenen Ordnungsmittelbeschlusses und der Beschwerdeeinlegung noch fehlende Zwangsvollstreckungsvoraussetzung der Vorlage der vollstreckbaren Urteilsausfertigung (§ 724 f. ZPO) im Original, ist im Beschwerdeverfahren geheilt worden. 2. Eine elektronische Ausfertigung nach § 317 Abs. 5 ZPO ist für die vollstreckbare Urteilsausfertigung nach § 724 ZPO nicht geeignet …
  • BGH, Beschl. v. 18.12.2024 – VII ZB 30/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für das Klauselerteilungsorgan ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar, also evident ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03,WM 2004, 754).
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 07.06.2022 – 2 Wx 31/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird das Grundbuchamt bei der Eintragung als Vollstreckungsorgan tätig, hat es sowohl die vollstreckungsrechtlichen als auch die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbständig zu prüfen.(Rn.12) 2. Das Vorliegen der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) bestimmt sich nach der ZPO und ist durch Vorlage der Vollstreckungsunterlagen nachzuweisen. Gemäß § …

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