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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 725 ZPO – Vollstreckungsklausel

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die Vollstreckungsklausel:

"Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt"

ist der Ausfertigung des Urteils am Schluss beizufügen, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 725 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

Rechtsprechung zu § 725 ZPO

55 Entscheidungen zitieren § 725 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.01.2012 – VII ZB 71/09 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt.
  • BGH, Beschl. v. 25.10.2007 – I ZB 19/07 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Nimmt eine Behörde die Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vor, so gelten hierfür die §§ 704 ff. ZPO in entsprechender Anwendung. Die Durchführung der Zwangsvollstreckung erfordert die Vorlage der mit einer Vollstreckungsklausel nach § 725 ZPO versehenen vollstreckbaren Ausfertigung des …
  • BGH, Beschl. v. 04.11.2020 – VII ZB 69/18 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem Zuschlagsbeschluss) eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, kann die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen. 2. Dieser Miterbe kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist.
  • BGH, Beschl. v. 02.02.2017 – I ZR 146/16 · 1. Zivilsenat

    Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter

  • BGH, Beschl. v. 22.10.2014 – V ZR 74/14 · 5. Zivilsenat

    Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Räumungs- und Herausgabetitel: Rechtmäßigkeit der Klauselerteilung nach Urteilsberichtigung; Identifizierbarkeit des Vollstreckungsschuldners trotz Buchstabendrehers im Namen

  • BGH, Beschl. v. 08.10.2026 – V ZB 21/26 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den im Zuschlagsbeschluss bezeichneten früheren Eigentümer bedarf es keines Nachweises des unmittelbaren Besitzes.

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