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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 726 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird.

(2) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so ist der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, nur dann erforderlich, wenn die dem Schuldner obliegende Leistung in der Abgabe einer Willenserklärung besteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 726 ZPO verweisen

  • § 730 ZPO – Anhörung des Schuldners
  • § 731 ZPO – Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
  • § 750 ZPO – Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
  • § 768 ZPO – Klage gegen Vollstreckungsklausel
  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • § 797a ZPO – Verfahren bei Gütestellenvergleichen
  • § 894 ZPO – Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
  • § 1111 ZPO – Verfahren
  • § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

Rechtsprechung zu § 726 ZPO

113 Entscheidungen zitieren § 726 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.06.2011 – VII ZB 89/10 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung …
  • BGH, Beschl. v. 12.01.2012 – VII ZB 71/09 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt.
  • BGH, Beschl. v. 07.10.2020 – VII ZB 56/18 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in Ansehung der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2. Enthält die Urkunde außerdem die Erklärung, dass dem Gläubiger ohne Nachweis der das …
  • BGH, Urt. v. 17.04.2026 – V ZR 202/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für die Klauselerteilung vorlagen.
  • LAG Hessen, Beschl. v. 09.08.2016 – 7 Ta 310/16 · 7. Kammer

    Leitsatz: Bei einem Vergleich mit Widerrufsvorbehalt ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nach § 795b ZPO für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig. Durch diese zum 31. Dezember 2006 in Kraft getretene Neuregelung ist die frühere entgegenstehende Rechtsprechung (BAG 5. November 2003 – 10 AZB 38/03 – Rn. 22, BAGE 108, 217, 28. April 1998 9 AZR 297/96 – Rn. 23, NZA 1998, 1126 ) überholt. Ein …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2016 – 13 WF 297/16 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Mit der sog. Klauselerinnerung gemäß § 732 ZPO können lediglich Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden, die Fehler formeller Art betreffen.(Rn.5) 2. Des bei einer Zug-um-Zug bestehenden Leistungspflicht gemäß § 726 Abs. 2 ZPO erforderlichen Nachweises der eigenen Leistung des Vollstreckungsgläubigers im Falle der Verpflichtung des …

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