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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1111 ZPO – Verfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Bescheinigungen nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. In den Fällen des § 726 Absatz 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Ausstellung der Bescheinigung gehört werden. Eine Ausfertigung der Bescheinigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen. Das gilt nicht, wenn die antragstellende Person Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat.

(2) Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 1 gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1111 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

Rechtsprechung zu § 1111 ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 1111 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.05.2022 – IX ZB 58/20 · 9. Zivilsenat

    Antrag auf Versagung der Vollstreckung eines Auslandsurteils

  • BGH, Beschl. v. 25.01.2018 – IX ZB 89/16 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedingung zu einer Leistung verurteilt und gegen das im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder bei dem die Frist für einen …
  • KG, Beschl. v. 07.10.2016 – 23 U 30/16 · 23. Zivilsenat

    Vollstreckung eines deutschen Urteils im Ausland: Voraussetzungen der Erteilung eines Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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