Für die Ausstellung der Bescheinigung nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 1110 ZPO – Zuständigkeit
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1110 ZPO verweisen
- § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
- § 22 GKG – Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
- Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
- § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- § 19 RVG – Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
Rechtsprechung zu § 1110 ZPO
5 Entscheidungen zitieren § 1110 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 17.05.2017 – VII ZB 64/15 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Der gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebene Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei nicht durch öffentliche Urkunde geführt, als rechtsmissbräuchlich erweist (§ 242 BGB).
BGH, Beschl. v. 12.10.2023 – IX ZB 60/21 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vollziehungsfrist erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
BGH, Beschl. v. 19.05.2022 – IX ZB 58/20 · 9. Zivilsenat
Antrag auf Versagung der Vollstreckung eines Auslandsurteils
OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.03.2020 – 26 W 9/20 · 26. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Antrag nach Art. 33 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 kann nur auf eine positive, nicht aber auf eine negative Feststellung der Anerkennungsfähigkeit gerichtet sein.
KG, Beschl. v. 07.10.2016 – 23 U 30/16 · 23. Zivilsenat
Vollstreckung eines deutschen Urteils im Ausland: Voraussetzungen der Erteilung eines Vollstreckbarkeitsbescheinigung