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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1112 ZPO – Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Aus einem Titel, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vollstreckbar ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1112 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

Rechtsprechung zu § 1112 ZPO

2 Entscheidungen zitieren § 1112 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.08.2026 – 18 U 2/26 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO richtet sich die Anerkennung ausländischer Entscheidungen ausschließlich nach diesem Regelwerk. Die Klage nach § 328 ZPO gilt daher nur für die Anerkennung von Entscheidungen aus Drittstaaten. 2. Im Rahmen einer Klage nach § 328 ZPO kann nicht von Amts wegen über einen Antrag nach § 1115 ZPO mit Art. 45 ff. Brüssel Ia-VO entschieden werden, insbesondere …
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.12.2021 – 10 K 2448/21 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Bereich der sozialen Sicherheit werden vollstreckbare Entscheidungen von Gerichten und Behörden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten oder der Schweiz über die Einziehung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf Antrag der zuständigen Behörde dieses Staates in Deutschland unmittelbar anerkannt und nach deutschem Vollstreckungsrecht vollstreckt.(Rn.25) 2. Die deutschen Gerichte sind international …

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