ZPO · Zivilprozessordnung
§ 731 ZPO – Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 731 ZPO verweisen
- § 738 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
- § 742 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
- § 744 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
- § 749 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
- § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
- § 122 BauGB – Vollstreckbarer Titel
- § 109 GenG – Einziehung der Vorschüsse
Rechtsprechung zu § 731 ZPO
31 Entscheidungen zitieren § 731 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Beschl. v. 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 · 7. Senat
Leitsatz: Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zur Vornahme bestimmter unvertretbarer …
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.01.2018 – 17 TaBV 1299/17 · 17. Kammer
Leitsatz: Aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten Handlungstitel kann die Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder betrieben werden, sofern und soweit die Betriebsratsmitglieder zur Vornahme der Handlungen materiell-rechtlich verpflichtet sind. Die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung ist in einem Klauselerteilungsverfahren entsprechend § 731 ZPO zu klären.(Rn.30)
LAG Hessen, Urt. v. 30.10.2012 – 13 Sa 928/12 · 13. Kammer
Leitsatz: Der Kläger kann gemäß den §§ 727, 731 ZPO einen Anspruch auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den Beklagten aus einem Urteil gegen den ursprünglichen Betriebsinhaber haben, wenn der Beklagte den Betrieb gemäß § 613 a BGB übernommen und daher Rechtsnachfolger im Sinne des § 727 ZPO ist.
BGH, Versäumnisurt. v. 09.10.2003 – VII ZR 81/02 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: b a.F. Weist ein Gericht die Zahlungsklage einer Partei, die über eine vollstreckbare Urkunde verfügt, durch Prozeßurteil ab, so ist die Berufung, mit der die Partei allein einen Antrag nach § 731 ZPO verfolgt, unzulässig.
BGH, Beschl. v. 29.06.2011 – VII ZB 89/10 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung …
BAG, Urt. v. 13.10.2021 – 4 AZR 403/20 · 4. Senat
Leitsatz: Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchführung eines Haustarifvertrags gerichteter Leistungsantrag ist auch ohne namentliche Benennung der hiervon erfassten Gewerkschaftsmitglieder hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 …