Auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines für oder gegen den Erblasser ergangenen Urteils für oder gegen den Testamentsvollstrecker sind die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden. Auf Grund einer solchen Ausfertigung ist die Zwangsvollstreckung nur in die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände zulässig.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 749 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 749 ZPO verweisen
- § 750 ZPO – Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
- § 768 ZPO – Klage gegen Vollstreckungsklausel
- Anlage 1 FamGKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
- § 12 GKG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
- Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
- § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Rechtsprechung zu § 749 ZPO
Eine Entscheidung zitiert § 749 ZPO.
BGH, Beschl. v. 29.06.2011 – VII ZB 89/10 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung …