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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 732 ZPO – Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Über Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.

(2) Das Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.

Verweise

Vorschriften, die auf § 732 ZPO verweisen

  • § 721 ZPO – Räumungsfrist
  • § 738 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
  • § 742 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
  • § 744 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
  • § 749 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
  • § 765a ZPO – Vollstreckungsschutz
  • § 766 ZPO – Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
  • § 768 ZPO – Klage gegen Vollstreckungsklausel
  • § 794a ZPO – Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • § 906 ZPO – Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
  • § 18 RVG – Besondere Angelegenheiten

Rechtsprechung zu § 732 ZPO

135 Entscheidungen zitieren § 732 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 04.10.2005 – VII ZB 54/05 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05).
  • BGH, Beschl. v. 16.07.2004 – IXa ZB 326/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Liegen die Voraussetzungen einer Klauselerinnerung nach § 732 ZPO und einer Vollstreckungsgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO vor, so hat der Schuldner ein Wahlrecht.
  • BGH, Beschl. v. 07.10.2020 – VII ZB 56/18 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in Ansehung der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2. Enthält die Urkunde außerdem die Erklärung, dass dem Gläubiger ohne Nachweis der das …
  • BGH, Beschl. v. 05.07.2005 – VII ZB 27/05 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, Rpfleger 2005, 33).
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.02.2019 – 9 W 48/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen die Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels steht dem Schuldner die unbefristete Erinnerung gemäß § 732 Abs. 1 ZPO zu (Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel). Das gilt auch dann, wenn die weitere vollstreckbare Ausfertigung erst nach einer Erinnerung des Gläubigers auf Anordnung des Richters erteilt wurde.(Rn.13) 2. Die freiwillige Herausgabe des …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.01.2018 – 10 Ta 1540/17 · 10. Kammer

    Leitsatz: Wer aus einem widerrufenen Vergleich vollstreckt, hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen, wenn er den Gegner nicht von der Rückgabe des (falschen) Titels an das Gericht unterrichtet. Maßgeblich ist die subjektive Sicht des Schuldners zum Zeitpunkt der Erinnerung nach § 732 ZPO.(Rn.9)

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