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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 766 ZPO – Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 766 ZPO verweisen

  • § 777 ZPO – Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers
  • § 882a ZPO – Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
  • § 1114 ZPO – Anfechtung der Anpassung eines Titels
  • § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • § 19 RVG – Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

Rechtsprechung zu § 766 ZPO

322 Entscheidungen zitieren § 766 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.07.2018 – I ZB 78/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern ist die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG maßgeblich. Eine rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht findet im Vollstreckungsverfahren nicht statt. Die Rüge der …
  • BGH, Beschl. v. 11.04.2013 – I ZB 61/12 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Gerichtsvollzieher mit allgemein zugänglichen Hilfsmitteln (etwa Bauplänen) und unter Heranziehung von sachkundigen Hilfspersonen klären kann, was zu dem zu räumenden Haus gehört. 2. …
  • BGH, Beschl. v. 12.01.2012 – VII ZB 71/09 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt.
  • BGH, Beschl. v. 30.09.2010 – V ZB 219/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung durch das Beschwerdegericht ist nach Maßgabe von § 574 ZPO die Rechtsbeschwerde statthaft . 2. § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG ist auf eine erbgangsgleiche …
  • BGH, Beschl. v. 20.04.2009 – AnwZ (B) 103/08 · Senat für Anwaltssachen

    Leitsatz: Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 Abs. 3 Satz 1 BRAO sind je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsgericht (§ 766 ZPO) oder der Vollstreckungsgegenklage an das Prozessgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (§ 767 ZPO) geltend zu machen.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.10.2025 – 2 S 535/25 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Beitreibung von Rundfunkbeitragsforderungen durch den Gerichtsvollzieher auf Ersuchen der Landesrundfunkanstalt als Vollstreckungsbehörde finden gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (juris: RdFunkStVtr BW) i.V.m. § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (juris: RdFunkStVtrErgG BW) und § 15a Abs. 3 Satz 1 LVwVG (juris: VwVG BW) die Vorschriften des Achten …

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