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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 882a ZPO – Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Ministerium der Finanzen angezeigt hat. Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. Soweit in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen.

(2) Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben eines in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. Darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach § 766 zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist das zuständige Ministerium zu hören.

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. Für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 nicht.

(4) Soll in eine für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrliche Sache vollstreckt werden, die im Eigentum eines Dritten steht, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung gemäß § 766 für unzulässig erklären. Antragsberechtigt sind

  • 1. der Schuldner und
  • 2. der Bund, das Land, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts.

Voraussetzung für die Antragsberechtigung nach Satz 2 Nummer 2 ist, dass die Sache zur Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgaben der in Satz 2 Nummer 2 genannten Antragsberechtigten dient. Vor der Entscheidung ist das zuständige Ministerium zu hören.

(5) Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 882a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 882a ZPO

19 Entscheidungen zitieren § 882a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Neustadt, Beschl. v. 29.06.2017 – 3 N 708/17.NW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Vollstreckungsgläubiger hat dem Vollstreckungsschuldner vor Stellung eines Vollstreckungsantrages nach § 172 VwGO eine angemessene Frist zur Umsetzung des verwaltungsgerichtlichen Urteils einzuräumen. (Rn.3) 2. In Fällen der Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils nach § 172 VwGO beginnt diese Frist frühestens mit der Kenntnis des Vollstreckungsschuldners von der Rechtskraft …
  • VG Kassel, Beschl. v. 10.05.2023 – 1 N 2021/22.KS · 1. Kammer

    Leitsatz: In analoger Anwendung des § 882 a ZPO beträgt die bei Behörden angemessene Zahlungsfrist für die Begleichung von Rechtsanwaltskosten vier Wochen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.07.2017 – L 18 AS 1423/17 B ER · 18. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren: Zuständigkeit für die Vollstreckung bezifferter Geldforderungen

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.07.2012 – L 18 AS 1772/12 B ER · 18. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren: Vollstreckung eines Beschlusses aus einem Eilverfahren; Vollstreckung einer Geldforderung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.08.2007 – 26 W 86/06 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Unpfändbarkeit des Herausgabeanspruchs in Bezug auf Schuldverschreibungen ergibt sich weder aus § 851 ZPO noch aus anderen Gründen. Insbesondere stellt sich die Pfändung dieses Anspruchs nicht als rechtsmissbräuchlich dar.
  • BVerfG, Beschl. v. 10.12.1998 – 2 BvR 1516/93 · 2. Senat

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; keine Kostenerstattung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts

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