Die §§ 811 bis 811c, 813 Absatz 1 bis 3 und § 882a Absatz 4 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde.
AO · Abgabenordnung
§ 295 AO – Unpfändbarkeit von Sachen
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 295 AO
8 Entscheidungen zitieren § 295 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 14.05.2013 – VII R 36/12 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Die Haftung des Betriebsübernehmers verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch wenn der Haftungsbescheid (nur) Gegenstände erfasst, die beim Betriebsübergeber unpfändbar waren . 2. NV: Die Frage der Pfändbarkeit der übertragenen Vermögensgegenstände beim Betriebsübernehmer gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist kein Gesichtspunkt, den das FA bei seiner …
BFH, Beschl. v. 03.08.2012 – VII B 40/11 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Pfändung ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bzw. auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen . 2. NV: Umstände, die nach der Pfändung von Gegenständen eingetreten sind, und die nach § 811 ZPO zu deren Unpfändbarkeit führen, sind im Einspruchsverfahren und im finanzgerichtlichen Verfahren zu …
BSG, Urt. v. 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R · 7. Senat
Leitsatz: Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
FG Münster, Beschl. v. 19.12.2025 – 4 V 2500/25 AO · 4.Senat
FG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2015 – 4 V 121/15 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Erfüllt eine bei Einfuhr vorgelegte Handelsrechnung des Herstellers nicht die formalen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 501/2013, ist der für alle übrigen Unternehmen geltende Antidumpingzoll anzuwenden (Rn.22) (Rn.23) (Rn.25) (Rn.26) . 2. Einem Abgabenschuldner mit geringer Altersrente und sonstigen Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 380.000 € droht durch die Vollziehung eines …
BGH, Beschl. v. 20.03.2014 – VII ZB 64/13 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.