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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 777 ZPO – Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Hat der Gläubiger eine bewegliche Sache des Schuldners im Besitz, in Ansehung deren ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für seine Forderung zusteht, so kann der Schuldner der Zwangsvollstreckung in sein übriges Vermögen nach § 766 widersprechen, soweit die Forderung durch den Wert der Sache gedeckt ist. Steht dem Gläubiger ein solches Recht in Ansehung der Sache auch für eine andere Forderung zu, so ist der Widerspruch nur zulässig, wenn auch diese Forderung durch den Wert der Sache gedeckt ist.

Rechtsprechung zu § 777 ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 777 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 30.04.2019 – 24 U 14/18 · 24. Zivilsenat

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.08.2025 – 16 U 188/23 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: Es liegt im beiderseitigen Interesse von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer, dass die Klage auf Herausgabe des Sicherungsguts sofort mit der Klage auf Zahlung der gesicherten Forderung verbunden wird, weil nur dann im Zuge ein und desselben Erkenntnisverfahrens rechtskräftig festgestellt werden kann, ob und in welcher Höhe überhaupt die Forderung besteht, welche das herauszugebende …
  • BGH, Beschl. v. 18.05.2017 – VII ZB 38/16 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 18.04.2017 – 10 U 120/16 · 10. Zivilsenat

    Zwangvollstreckung: Pfändung einer grundsätzlich unpfändbaren Berufsunfähigkeitsrente

  • BGH, Beschl. v. 24.09.2004 – IXa ZB 137/04 · 9a. Zivilsenat

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