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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 738 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Bestellers erfolgt, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung der dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Nießbraucher die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.

(2) Das Gleiche gilt bei dem Nießbrauch an einer Erbschaft für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des gegen den Erblasser ergangenen Urteils.

Verweise

Vorschriften, die auf § 738 ZPO verweisen

  • § 750 ZPO – Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
  • § 768 ZPO – Klage gegen Vollstreckungsklausel
  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • Anlage 1 FamGKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • § 12 GKG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
  • § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten