Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 737 ZPO – Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Bei dem Nießbrauch an einem Vermögen ist wegen der vor der Bestellung des Nießbrauchs entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände ohne Rücksicht auf den Nießbrauch zulässig, wenn der Besteller zu der Leistung und der Nießbraucher zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt ist.

(2) Das Gleiche gilt bei dem Nießbrauch an einer Erbschaft für die Nachlassverbindlichkeiten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 737 ZPO verweisen

  • § 794 ZPO – Weitere Vollstreckungstitel
  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • § 264 AO – Vollstreckung gegen Nießbraucher

Rechtsprechung zu § 737 ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 737 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.03.2003 – IXa ZB 45/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger hat für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nachrangig eingetragenen Nießbrauchsrecht einen auf den Nießbraucher lautenden Duldungstitel vorzulegen.
  • BGH, Beschl. v. 14.03.2003 – IXa ZB 46/03 · 9a. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 14.03.2003 – IXa ZB 47/03 · 9a. Zivilsenat

Weitere Entscheidungen zu § 737 ZPO suchen