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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 736 ZPO – Zwangsvollstreckung für oder gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei nachträglicher Eintragung im Gesellschaftsregister

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die Zwangsvollstreckung für oder gegen eine im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts findet auch aus einem Vollstreckungstitel für oder gegen eine nicht im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts statt, wenn

  • 1. der in dem Vollstreckungstitel genannte Name und Sitz oder die Anschrift der Gesellschaft identisch sind mit dem Namen und Sitz oder der Anschrift der im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft und
  • 2. die gegebenenfalls in dem Vollstreckungstitel aufgeführten Gesellschafter der Gesellschaft identisch sind mit den Gesellschaftern der im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 736 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

Rechtsprechung zu § 736 ZPO

22 Entscheidungen zitieren § 736 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.03.2011 – II ZR 249/09 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr den Anspruch gegen die Gesellschaft verfolgt. Dies gilt auch dann, wenn alle Gesellschafter am …
  • BGH, Urt. v. 17.10.2006 – XI ZR 19/05 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger überträgt, der nicht Gesellschafter der GbR ist, sowie die ihm erteilte umfassende Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Juli 2006, WM 2006, 1673). b) Der von Gesellschaftern einer …
  • BGH, Urt. v. 25.09.2006 – II ZR 218/05 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" als Eigentümer eingetragen, so ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks. Auf die Frage, ob die Gesellschaft auch selbst in das Grundbuch eingetragen werden könnte, kommt es dabei nicht an.
  • BGH, Beschl. v. 16.07.2004 – IXa ZB 288/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 800 Abs. 1 ZPO kann die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des Gesellschaftsvermögens betrieben werden. Dem steht nicht entgegen, daß die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach neuerer Rechtsprechung rechts- und …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 10.02.2011 – 13 W 5/11 · 13. Zivilsenat

    Grundbuchverfahren: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf das Grundstück einer GbR bei Vorlage eines vollstreckbaren Urteils gegen die Gesellschafter

  • BGH, Urt. v. 29.01.2001 – II ZR 331/00 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. b) In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozeß aktiv- und passiv parteifähig. c) Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der …

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