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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 734 ZPO – Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Vor der Aushändigung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist auf der Urschrift des Urteils zu vermerken, für welche Partei und zu welcher Zeit die Ausfertigung erteilt ist. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, so ist der Vermerk in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 734 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

Rechtsprechung zu § 734 ZPO

2 Entscheidungen zitieren § 734 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.08.2020 – VII ZB 39/19 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts im ersten Rechtszug die sofortige Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 ff. ZPO der statthafte Rechtsbehelf. Nichts Anderes gilt, wenn dem Antragsteller eine vollstreckbare Ausfertigung im …
  • LG Essen, Beschl. v. 17.10.2022 – 7 T 272/22 · 7. Zivilkammer

    Leitsatz: Unter Übertragung der Rechtsprechung des BGH mit Beschluss vom 18.12.2014 (Az.: I ZB 27/14) auf den nunmehr zwingenden elektronischen Rechtsverkehr bedarf es zur Wahrung des dort aufgestellten materiellen Schriftformerfordernisses bei Vollstreckungsaufträgen mit titelersetzender Wirkung der qualifizierten elektronischen Signatur oder eines elektronische Siegels der Behörde.

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