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ZPO · Zivilprozessordnung

§ 733 ZPO – Weitere vollstreckbare Ausfertigung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Vor der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung kann der Schuldner gehört werden, sofern nicht die zuerst erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird.

(2) Die Geschäftsstelle hat von der Erteilung der weiteren Ausfertigung den Gegner in Kenntnis zu setzen.

(3) Die weitere Ausfertigung ist als solche ausdrücklich zu bezeichnen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 733 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • § 797a ZPO – Verfahren bei Gütestellenvergleichen
  • Anlage 1 FamGKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • § 12 GKG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
  • § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • § 36b RPflG – Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Rechtsprechung zu § 733 ZPO

33 Entscheidungen zitieren § 733 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.12.2012 – 7 U 16/12 · 7. Zivilsenat

    Vollstreckungsabwehrklage: Rechtsschutzinteresse des Titelschuldners bei Einigkeit mit dem Gläubiger über die Verjährung eines Teils der als Nebenforderung titulierten Zinsen und Teilverzichtserklärung des Gläubigers

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.05.2025 – 6 W 42/25 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die im Zeitpunkt des angefochtenen Ordnungsmittelbeschlusses und der Beschwerdeeinlegung noch fehlende Zwangsvollstreckungsvoraussetzung der Vorlage der vollstreckbaren Urteilsausfertigung (§ 724 f. ZPO) im Original, ist im Beschwerdeverfahren geheilt worden. 2. Eine elektronische Ausfertigung nach § 317 Abs. 5 ZPO ist für die vollstreckbare Urteilsausfertigung nach § 724 ZPO nicht geeignet …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2018 – 7 Ta 1373/18 · 7. Kammer

    Leitsatz: Zu den Vollstreckungsvoraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs(Rn.10)
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 07.06.2013 – 3 W 295/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine zweite vollstreckbare Ausfertigung eines Titels kann nur erteilt werden, wenn der Gläubiger ein zusätzliches Interesse hieran hat und keine überwiegenden berechtigten Interessen des Schuldners entgegenstehen. Ein solches Interesse des Gläubigers kann bestehen, etwa bei Verlust der ersten Ausfertigung oder wenn sich anhand der Akten nicht feststellen lässt, ob der Gläubiger die erste …
  • BayVGH, Beschl. v. 27.10.2022 – 8 C 22.334 · 8. Senat

    Vollstreckung der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

  • VG Regensburg, Beschl. v. 18.01.2022 – RN 2 V 20.367 · 2. Kammer

    Vollstreckung der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

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