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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 739 ZPO – Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten gemäß § 1362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermutet, dass der Schuldner Eigentümer beweglicher Sachen ist, so gilt, unbeschadet der Rechte Dritter, für die Durchführung der Zwangsvollstreckung nur der Schuldner als Gewahrsamsinhaber und Besitzer.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vermutung des § 8 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner.

Verweise

Vorschriften, die auf § 739 ZPO verweisen

  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • § 263 AO – Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner

Rechtsprechung zu § 739 ZPO

6 Entscheidungen zitieren § 739 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Würzburg, Beschl. v. 04.12.2025 – W 3 E 25.1857 · 3. Kammer

    Keine Erstattung für Pfändung von Bargeld und beweglichen Sachen durch eine Gemeinde

  • BGH, Urt. v. 14.12.2006 – IX ZR 92/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden.
  • BGH, Urt. v. 14.11.2014 – V ZR 90/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen, hat die Rückgabe - bzw. die Leistung von Wertersatz - an diese gemeinschaftlich zu erfolgen.
  • BGH, Beschl. v. 28.01.2010 – VII ZB 16/09 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt . 2. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötigt .
  • VG Minden, Urt. v. 29.05.2024 – 11 K 432/22 · 11. Kammer

  • LG Essen, Beschl. v. 24.08.2021 – 7 T 216/21 · 7. Zivilkammer

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