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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 740 ZPO – Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Leben die Ehegatten oder Lebenspartner in Gütergemeinschaft und verwaltet einer von ihnen das Gesamtgut allein, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein Urteil gegen diesen Ehegatten oder Lebenspartner erforderlich und genügend.

(2) Verwalten die Ehegatten oder Lebenspartner das Gesamtgut gemeinschaftlich, so ist die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner zur Leistung verurteilt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 740 ZPO verweisen

  • § 744a ZPO – Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  • § 263 AO – Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner

Rechtsprechung zu § 740 ZPO

4 Entscheidungen zitieren § 740 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 27.10.2022 – 8 C 22.334 · 8. Senat

    Vollstreckung der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

  • VG Regensburg, Beschl. v. 18.01.2022 – RN 2 V 20.367 · 2. Kammer

    Vollstreckung der Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

  • BGH, Beschl. v. 17.01.2001 – XII ZB 194/99 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage einer streitgenössischen Nebenintervention des Untermieters im Rechtsstreit zwischen Vermieter und Hauptmieter.
  • BGH, Beschl. v. 18.02.2010 – IX ZA 30/08 · 9. Zivilsenat

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