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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1362 BGB – Eigentumsvermutung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten wird vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich.

(2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1362 BGB verweisen

  • § 8 LPartG – Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
  • § 739 ZPO – Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner

Rechtsprechung zu § 1362 BGB

23 Entscheidungen zitieren § 1362 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Würzburg, Beschl. v. 04.12.2025 – W 3 E 25.1857 · 3. Kammer

    Keine Erstattung für Pfändung von Bargeld und beweglichen Sachen durch eine Gemeinde

  • BGH, Urt. v. 14.12.2006 – IX ZR 92/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden.
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2024 – 1 S 2586/22 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. VereinsG ist eine taugliche gesetzliche Grundlage für den Erlass einer Sicherstellungsanordnung nicht nur für die Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam Dritter, sondern auch für die Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam des verbotenen Vereins.(Rn.28) 2. Der Adressat einer auf § 10 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. VereinsG gestützten Sicherstellungsanordnung …
  • BVerfG, Beschl. v. 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
  • BVerfG, Beschl. v. 09.12.2003 – 1 BvR 558/99 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als sie Ehegatten betrifft, die im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehepartners nicht mitarbeiten.
  • BFH, Beschl. v. 29.09.2016 – III R 62/13 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern (Anschluss an das BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151).

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