Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestreitet, unbeschadet der Befugnis des Schuldners, in diesen Fällen Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel nach § 732 zu erheben.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 768 ZPO – Klage gegen Vollstreckungsklausel
Verweise
Vorschriften, die auf § 768 ZPO verweisen
- § 769 ZPO – Einstweilige Anordnungen
- § 122 BauGB – Vollstreckbarer Titel
- § 109 GenG – Einziehung der Vorschüsse
Rechtsprechung zu § 768 ZPO
70 Entscheidungen zitieren § 768 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 29.06.2011 – VII ZB 89/10 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung …
VG Stuttgart, Beschl. v. 03.07.2020 – 17 K 3162/20 · 17. Kammer
Einstellung der Zwangsvollstreckung
OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2008 – 9 W 1/08 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Einwendungen der Antragstellerin gegen die Wirksamkeit des Forderungsübergangs sind in den Klauselverfahren nach §§ 732, 795, 797 III; 768 ZPO geltend zu machen. Für die Vollstreckungsgegenklage ist Raum nur, wenn der Schuldner die Aktivlegitimation des Titelgläubigers infolge einer von ihm wirksam gehaltenen Abtretung in Frage stellt. 2. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.08.2005 – 20 W 210/03 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Titel eines Gerichts im Wohnungseigentumsverfahren findet gemäß § 45 Abs. 3 WEG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt. Die Verweisung umfasst das gesamte achte Buch der Zivilprozessordnung, also auch die Vorschriften über die Vollstreckungsklausel. Soweit danach Klagen bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erheben sind, richtet sich das …
BGH, Urt. v. 27.01.2012 – V ZR 92/11 · 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz
BGH, Beschl. v. 18.10.2018 – V ZA 22/18 · 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag