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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 769 ZPO – Einstweilige Anordnungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Es setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die tatsächlichen Behauptungen, die den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen.

(2) In dringenden Fällen kann das Vollstreckungsgericht eine solche Anordnung erlassen, unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Entscheidung des Prozessgerichts beizubringen sei. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird die Zwangsvollstreckung fortgesetzt.

(3) Die Entscheidung über diese Anträge ergeht durch Beschluss.

(4) Im Fall der Anhängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 769 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 769 ZPO

224 Entscheidungen zitieren § 769 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.04.2004 – XII ZB 279/03 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist weder die sofortige Beschwerde noch eine außerordentliche Beschwerde statthaft.
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.01.2016 – 19 Sa 63/15 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene neue Kündigung entfallen ist, so kommt im Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eine analoge Anwendung von § 769 ZPO durch das Berufungsgericht nicht in …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.08.2015 – 4 Sa 19/15 · 4. Kammer

    Leitsatz: Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene neue Kündigung entfallen ist, so kann dies im Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG jedenfalls dann nicht in analoger Anwendung von § 769 ZPO vom Berufungsgericht …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 25.02.2022 – 4 Sa 37/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Schuldner aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil kann bei Erhebung der Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher Einwendungen gemäß §§ 767 Abs. 2 ZPO, 769 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangen, ohne einen nicht zu ersetzenden Nachteil iSv. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG darlegen und glaubhaft machen zu müs-sen. 2. Es ist widersprüchlich und durch sachliche Gründe …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 03.08.2021 – 10 Ta 56/21 · 10. Berufungskammer

    Leitsatz: 1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Einwand der Unmöglichkeit zu überprüfen. Unmöglichkeit ist nicht mit Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 2 BGB gleichzusetzen. 2. Der Ausspruch einer weiteren Kündigung nach Titulierung des Weiterbeschäftigungsanspruchs ist im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO unbeachtlich. Der Schuldner kann diesen materiell-rechtlichen Einwand vielmehr …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 07.02.2018 – 1 So 1/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand aus einem gerichtlichen Vergleich nach § 106 VwGO, der die Schulbehörde zur Beschulung eines Schülers in einer Lerngruppe an einer bestimmten Schule verpflichtet, erfolgt gemäß § 172 VwGO.(Rn.11) 2. Einwendungen gegen das (Fort-)Bestehen des titulierten Anspruchs selbst wie die Unmöglichkeit der Erfüllung aufgrund zwischenzeitlich …

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