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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 770 ZPO – Einstweilige Anordnungen im Urteil

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, abändern oder bestätigen. Für die Anfechtung einer solchen Entscheidung gelten die Vorschriften des § 718 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 770 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 770 ZPO

31 Entscheidungen zitieren § 770 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 28.02.2019 – 10 AZB 44/18 · 10. Senat

    Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung

  • BayObLG, Endurt. v. 24.07.2024 – 101 Sch 10/24 e · 1. Zivilsenat

    Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs – Auslegung eines Herausgabetitels – Aussonderungsrecht in Bezug auf vertraglichen Herausgabeanspruch

  • VG Regensburg, Beschl. v. 22.04.2024 – RN 2 V 23.2394 · 2. Kammer

    Festsetzung eines Zwangsgeldes

  • LAG Nürnberg, Urt. v. 14.12.2022 – 4 Sa 132/22 · 4. Kammer

    Titelgegenklage analog § 767 Abs. 1 ZPO bei Zwangsvollstreckung aus Prozessvergleich

  • BGH, Urt. v. 21.10.2020 – VIII ZR 261/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87, NJW-RR 1989, 1226 unter II 2). 2. Denn ein solcher Vorbehalt ist zugleich mit der Feststellung verbunden, dass das Gericht vom Vorliegen einer reinen Nachlassverbindlichkeit (§ …
  • BGH, Beschl. v. 27.05.2020 – XII ZB 102/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfolgen. 2. Sie scheidet aus, wenn es der Schuldner verabsäumt hat, bereits im Beschwerdeverfahren einen Antrag …

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