Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, abändern oder bestätigen. Für die Anfechtung einer solchen Entscheidung gelten die Vorschriften des § 718 entsprechend.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 770 ZPO – Einstweilige Anordnungen im Urteil
Verweise
Vorschriften, die auf § 770 ZPO verweisen
- § 771 ZPO – Drittwiderspruchsklage
- § 785 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage des Erben
- § 786a ZPO – See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
- § 805 ZPO – Klage auf vorzugsweise Befriedigung
- § 1084 ZPO – Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
- § 262 AO – Rechte Dritter
- § 122 BauGB – Vollstreckbarer Titel
- § 112 GenG – Verfahren bei Anfechtungsklage
Rechtsprechung zu § 770 ZPO
31 Entscheidungen zitieren § 770 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Beschl. v. 28.02.2019 – 10 AZB 44/18 · 10. Senat
Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
BayObLG, Endurt. v. 24.07.2024 – 101 Sch 10/24 e · 1. Zivilsenat
Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs – Auslegung eines Herausgabetitels – Aussonderungsrecht in Bezug auf vertraglichen Herausgabeanspruch
VG Regensburg, Beschl. v. 22.04.2024 – RN 2 V 23.2394 · 2. Kammer
Festsetzung eines Zwangsgeldes
LAG Nürnberg, Urt. v. 14.12.2022 – 4 Sa 132/22 · 4. Kammer
Titelgegenklage analog § 767 Abs. 1 ZPO bei Zwangsvollstreckung aus Prozessvergleich
BGH, Urt. v. 21.10.2020 – VIII ZR 261/18 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87, NJW-RR 1989, 1226 unter II 2). 2. Denn ein solcher Vorbehalt ist zugleich mit der Feststellung verbunden, dass das Gericht vom Vorliegen einer reinen Nachlassverbindlichkeit (§ …
BGH, Beschl. v. 27.05.2020 – XII ZB 102/20 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfolgen. 2. Sie scheidet aus, wenn es der Schuldner verabsäumt hat, bereits im Beschwerdeverfahren einen Antrag …