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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 718 ZPO – Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Eine Anfechtung der in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit erlassenen Entscheidung findet nicht statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 718 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 718 ZPO

82 Entscheidungen zitieren § 718 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.10.2022 – 6 U 131/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob im Fall der vorläufigen Vollstreckung eines Unterlassungstitels der Bestimmung der Höhe der Sicherheit die Prognose zugrunde zu legen ist, der Beklagte werde seinen Streamingdienst im Inland ganz einstellen und nicht nur eine Komfortfunktion deaktivieren oder diese technisch durch eine Ausweichlösung ersetzen.(Rn.22) 2. Die Darlegungs- und Beweislast für Umstände, welche gegen …
  • OLG Karlsruhe, Teilurt. v. 10.05.2017 – 6 U 169/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erhöhung der von der Klägerin zu erbringenden Vollstreckungssicherheit gem. § 718 ZPO entfällt nicht schon dadurch, dass die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil gem. §§ 719, 707 ZPO einstweilen eingestellt worden ist und die Beklagte deshalb die Zwangsvollstreckung durch Erbringung der Sicherheit abwenden könnte.(Rn.9) 2. Es ist …
  • KG, Beschl. v. 18.07.2016 – 8 U 111/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein in erster Instanz unterlassener Schutzantrag nach § 712 ZPO kann nicht in der Berufungsinstanz mit der Wirkung nachgeholt werden, dass das Berufungsgericht durch Vorabentscheidung nach § 718 ZPO die Vollstreckbarkeitsentscheidung im angefochtenen Urteil nach Maßgabe des § 712 ZPO abändert.(Rn.4) 2. Der Mieter, der in den Räumen ein Wohn- und Pflegeheim betreibt, kann eine Räumungsfrist …
  • OLG München, TeU v. 23.04.2026 – 6 U 364/26 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen einer Vorabentscheidung über einen Antrag nach § 718 Abs. 1 ZPO sind die Erfolgsaussichten der eingelegten Berufung nicht zu prüfen; entscheidend ist allein, ob das Erstgericht die Vollstreckungssicherheit nach Grund und Höhe ordnungsgemäß festgesetzt hat. 2. Es entspricht der gesetzgeberischen Wertentscheidung, das Interesse des Klägers an einer alsbaldigen Vollstreckung und das …
  • OLG München, Beschl. v. 23.10.2024 – 7 U 2528/24 e · 7. Zivilsenat

    Höhe der Sicherheitsleistung bei Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs

  • OLG München, Beschl. v. 07.02.2024 – 12 UF 268/23 e · 12. Zivilsenat

    Nachholen einer unterlassenen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht

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