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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 906 ZPO – Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird Guthaben wegen einer der in § 850d oder § 850f Absatz 2 bezeichneten Forderungen gepfändet, tritt an die Stelle der nach § 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1 pfändungsfreien Beträge der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag. In den Fällen des § 850d Absatz 1 und 2 kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen von Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag festlegen.

(2) Das Vollstreckungsgericht setzt auf Antrag einen von § 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag fest, wenn sich aus einer bundes- oder landesrechtlichen Vorschrift eine solche Abweichung ergibt.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2

  • 1. ist der Betrag in der Regel zu beziffern,
  • 2. hat das Vollstreckungsgericht zu prüfen, ob eine der in § 732 Absatz 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen ist, und
  • 3. gilt § 905 Satz 2 entsprechend.

(4) Für Beträge, die nach den Absätzen 1 oder 2 festgesetzt sind, gilt § 899 Absatz 2 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 906 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 906 ZPO

16 Entscheidungen zitieren § 906 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 28.05.2025 – 5 CE 25.701 · 5. Senat

    Rechtsschutz gegen eine bestandskräftige Pfändungs- und Überweisungsverfügung wegen Rückforderungen von Leistungen nach dem SGB II

  • BGH, Beschl. v. 16.08.2023 – VII ZB 64/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung. 2. Die …
  • VG München, Beschl. v. 13.07.2022 – M 2 E 21.5421 · 2. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag gegen Brücken- und Straßenbaumaßnahmen verbunden mit dem Wegfall einer Grundstückszufahrt

  • BayVGH, Beschl. v. 04.02.2025 – 5 CE 24.2012 · 5. Senat

    Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung:bei Entscheidung über Eilantrag und Prozesskostenhilfe innerhalb eines Beschlusses

  • BGH, Beschl. v. 12.06.2024 – VII ZB 24/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Soweit der Barunterhalt eines minderjährigen Kindes gedeckt ist, bedarf der betreuende Elternteil keines gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfändungsfrei zu belassenden Betrags zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten.
  • AG Regensburg, Beschl. v. 27.10.2023 – 4 IK 439/22 · Insolvenzgericht

    An Insolvenzschuldner bezahlter Kindesunterhalt unterliegt nicht dem Insolvenzbeschlag

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