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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 902 ZPO – Erhöhungsbeträge

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Neben dem pfändungsfreien Betrag nach § 899 Absatz 1 Satz 1 werden folgende Erhöhungsbeträge nicht von der Pfändung des Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto erfasst:

  • 1. die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4, wenn der Schuldner
  • a) einer Person oder mehreren Personen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt;
  • b) Geldleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für Personen entgegennimmt, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in einer Gemeinschaft nach den §§ 19, 20, 27, 39 Satz 1 oder § 43 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leben und denen er nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist;
  • c) Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen entgegennimmt, mit denen er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt und denen er nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist;
  • 2. Geldleistungen im Sinne des § 54 Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch;
  • 3. Geldleistungen gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“;
  • 4. Geldleistungen, die dem Schuldner selbst nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, in dem Umfang, in dem diese den pfändungsfreien Betrag nach § 899 Absatz 1 Satz 1 übersteigen;
  • 5. das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und andere gesetzliche Geldleistungen für Kinder, es sei denn, dass wegen einer Unterhaltsforderung des Kindes, für das die Leistungen gewährt oder bei dem sie berücksichtigt werden, gepfändet wird;
  • 6. Geldleistungen, die dem Schuldner nach landesrechtlichen oder anderen als in den Nummern 1 bis 5 genannten bundesrechtlichen Rechtsvorschriften gewährt werden, in welchen die Unpfändbarkeit der Geldleistung festgelegt wird.

Für die Erhöhungsbeträge nach Satz 1 gilt § 899 Absatz 2 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 902 ZPO verweisen

  • § 903 ZPO – Nachweise über Erhöhungsbeträge
  • § 904 ZPO – Nachzahlung von Leistungen
  • § 905 ZPO – Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht
  • § 906 ZPO – Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
  • § 319 AO – Unpfändbarkeit von Forderungen
  • § 23 EGZPO – Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten
  • § 39 EGZPO
  • § 36 InsO – Unpfändbare Gegenstände

Rechtsprechung zu § 902 ZPO

11 Entscheidungen zitieren § 902 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 16.08.2023 – VII ZB 64/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung. 2. Die …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.12.2016 – OVG 6 S 29.16 · 6. Senat

    Leitsatz: Zu den Auskunftsverweigerungsgründen des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung und des Schutzes außenpolitischer Beziehungen.(Rn.23) (Rn.32)
  • BVerfG, Beschl. v. 03.11.2017 – 2 BvR 2135/09 · 2. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF (jetzt: § 802g ZPO) - keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer Geldforderung mit Blick auf Forderungshöhe geboten - Erzwingungshaft muss zudem nicht …

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.07.2026 – 12 S 1609/25 · 12. Senat

    Leitsatz: Der Mindestbeschwerdewert des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG gilt auch, wenn ein Beschwerdeführer geltend macht, dass im erstinstanzlichen Verfahren kein Streitwert hätte festgesetzt werden dürfen, da das Verfahren gerichtskostenfrei sei (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 07.01.2022 19 E 6/22 -, juris Rn. 3; Abgrenzung zu VGH Mannheim, Beschluss vom 10.03.2026 11 S 2348/25 -, juris Rn. 7). (Rn.3)
  • BGH, Beschl. v. 12.09.2024 – IX ZB 9/24 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, dass das Rechtsmittel im Namen des Schuldners eingelegt ist.
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2024 – 3 UF 152/23 · 3. Familiensenat

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