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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 36 InsO – Unpfändbare Gegenstände

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie § 906 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Verfügungen des Schuldners über Guthaben, das nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos nicht von der Pfändung erfasst wird, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den Insolvenzverwalter.

(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch

  • 1. die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberührt;
  • 2. im Fall einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners die Sachen nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Tiere nach § 811 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b der Zivilprozessordnung; hiervon ausgenommen sind Sachen, die für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sind, welche in der Erbringung persönlicher Leistungen besteht.

(3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.

(4) Für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig. Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. Für das Eröffnungsverfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 36 InsO

408 Entscheidungen zitieren § 36 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.07.2010 – XI ZR 236/07 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 Abs. 1 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren binnen acht Wochen ab Belastungsbuchung von seinem Kreditinstitut Erstattung des …
  • BAG, Urt. v. 16.05.2013 – 6 AZR 556/11 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens durchbrochen. Insoweit wird der Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung …
  • BFH, Urt. v. 15.03.2017 – III R 12/16 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.06.2010 – L 10 KR 1/09 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Befreiung/Erstattung von Fahrkosten gem § 60 SGB 5 fällt bei Insolvenz des Versicherten gem §§ 36 Abs 1 InsO, 54 Abs 2 SGB 1 regelmäßig nicht in die Insolvenzmasse; ein insoweit anhängiger Rechtsstreit wird daher nicht gem § 240 ZPO unterbrochen. (Rn.20) 2. Zum Beschaffungsweg bei Krankenfahrten mittels Taxi. (Rn.24) 3. Zu einer ambulanten Behandlung, die eine an sich gebotene …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.05.2024 – 12 U 3/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Art. 103 Abs. 1 GG, 64 S. 1 GmbHG i. d. F. vom 23.10.2008, § 17 Abs. 2 InsO, § 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO, § 148 Abs. 1 InsO, § 286 ZPO Werden Teile der von einem Sachverständigen zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit herangezogenen Geschäftsunterlagen des Schuldners nach Erstellung des Gutachtens unmittelbar an den Insolvenzverwalter zurückgeleitet und sodann von ihm vernichtet, bevor der verklagte …
  • BayObLG, Beschl. v. 23.10.2023 – 204 StObWs 397/23 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG gehört zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen, die im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen sind und deren Fehlen zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde führt. (Rn. 11) 2. Der Antragsteller muss einen so hinreichend bestimmten Sachverhalt vortragen, dass es dem Gericht ohne Zuhilfenahme weiterer …

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