AO · Abgabenordnung
§ 319 AO – Unpfändbarkeit von Forderungen
Rechtsprechung zu § 319 AO
65 Entscheidungen zitieren § 319 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.05.2017 – 2 S 894/17 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Auf die Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung ist gemäß § 15 Abs. 1 LVwVG auch § 319 AO anzuwenden, wonach Beschränkungen und Verbote, die nach §§ 850 bis 852 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, sinngemäß gelten. (Rn.11) 2. Soweit mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein …
FG München, Beschl. v. 05.02.2024 – 12 V 41/24 · 12. Senat
Einstweilige Anordnung wegen Vollstreckungsmaßnahmen – Unangemessener Nachteil im Sinne des § 258 AO – Unbilligkeit einer Vollstreckungsmaßnahme
FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.01.2023 – 1 V 2520/22 · 1. Senat
VG Karlsruhe, Beschl. v. 26.04.2019 – 3 K 11231/18 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Bei Pfändung in das nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII gewährte „Taschengeld“ eines Untersuchungsgefangenen kann Pfändungsschutz geltend gemacht werden. 2. Die Vollstreckungsbehörde muss aufgrund ihrer Doppelfunktion als Vollstreckungsgläubigerin im Verwaltungsvollstreckungsverfahren die über § 319 AO sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 850 852 ZPO von …
FG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.10.2010 – 5 V 1563/10 · 5. Senat
Pfändbarkeit einer Berufsunfähigkeitsrente
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2010 – OVG 9 S 80.09 · 9. Senat
Vollstreckung eines Anschlussbeitrages; Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Anordnung, die unterhaltsberechtigte Ehefrau des Vollstreckungsschuldners bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Einkommens nicht zu berücksichtigen; Nachholung von Ermessenserwägungen